Sonstige Themen

Der BGH hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen entschieden, mit denen private Krankenversicherer (PKV) den Umfang einer Beitragserhöhung…

Mehr erfahren

Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen im Internet konkretisiert. Demnach müssen Bekanntmachungen des…

Mehr erfahren

Einen Kunden nach einer Online-Kündigung zusätzlich zu verpflichten, diese Kündigung telefonisch zu bestätigen, damit das Vertragsverhältnis nicht…

Mehr erfahren

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen eine Sparkasse teilweise stattgegeben. Die…

Mehr erfahren

Ein Bankkunde, der mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines…

Mehr erfahren

Das OLG Düsseldorf hat einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Online-Konzern Meta teilweise stattgegeben. Demnach müssen in…

Mehr erfahren

Wann müssen Banken Schäden durch widerrechtliche Konto-Abbuchungen ersetzen? Das Landgericht Köln hat in einem „Spoofing“-Fall die Haftung einer Bank…

Mehr erfahren

Der EuGH hat entschieden, dass kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung besteht, wenn sich Passagiere…

Mehr erfahren

Die Nichtbeförderung von Reisegepäck rechtfertigt bei einer verpassten Gepäckaufgabe keine Kündigung des Reisevertrags auf Grund eines Reisemangels.…

Mehr erfahren

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann mangelhaft sein kann, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage nach…

Mehr erfahren